Rechtliches

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Sabine Maria Grauel
Postfach 810121
30501 Hannover
Tel:(0)151 23429325

Umst. ID DE 22 508 3330
FA. Hannover Nord

E-Mail: grauel@momentschalter.de

AGB

1. Allgemeines

1.1 Nachstehende „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspricht Momentschalter, Einzelkauffrau Sabine Grauel hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form. Sabine Grauel ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Geschäftsbedingungen bearbeitet.

Bei Änderungen der AGB muss auf diese nicht weiter hingewiesen werden.

1.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser „einheitlichen“ AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlos- senen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr in Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.3 Buchung einer Leistung: Die Buchung einer Leistung bedarf immer der schriftlichen Form. Für jede Leistung wird von Sabine Grauel eine Auftragsbestätigung erstellt. Die Auftragsbestätigung ist gleichzeitig – ggf. unter Beifügung eines Kostenplans auch der Vertrag zwischen den Parteien.

1.4 Momentschalter stellt Ihnen die angebotenen Dienstleistungen auf der Grundlage der AGB zur Verfügung. Wenn Sie die Dienstleistung von SAbine Grauel nutzen bzw. einen Auftrag erteilen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB an. zum Inhaltsverzeichnis

2. Leistungen / Leistungsänderungen, Stornierungen und Kündigung:

2.1 Der Umfang vertraglicher Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen sind – sofern im Voraus möglich – grundsätzlich zu erfassen. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von einem vereinbarten Inhalt der Auftragsbestätigung, die nach Vertragsabschluß notwendig werden, sind gestattet. Codeword S verpflichtet sich den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

2.2 Rücktritt durch Momentschalter:

Sabine Grauel kann vom Vertrag zurücktreten, ohne an Fristen gebunden zu sein, wenn der Vertragspartner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt oder die vereinbarten Vertragsbedingungen nicht einhält. wenn die Durchführung des Events infolge, bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbarer, außergewöhnlicher Bedingungen erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Dies kann der Fall sein, wenn höhere Gewalt oder andere nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;Momentschalter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Momentschalter in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich  zuzurechnen ist.

Momentaufnahme hat den Auftraggeber von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Es entsteht in den oben genannten Fällen kein Anspruch des Auftraggebers auf Schadens- ersatz, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Wird der Vertrag durch Sabine Grauel gekündigt, so kann für die bereits erbrachten oder zur Beendigung des Auftrages noch zu erbringenden Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Eine volle Erstattung bereits bezahlter Leistungen erfolgt im Falle der oben genannten Gründe ebenfalls nicht.

Kündigung

2.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit zu kündigen. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Auftraggeber jedoch zur Zahlung der vereinbarten Honorare bzw. schon erbrachter Vorleistungen.

2.4 Die Stornierung eines Auftrags ist grundsätzlich vom Kunden in schriftlicher Form vorzu- nehmen und kann allenfalls vorher telefonisch zur Fristeinhaltung  übermittelt werden. Stornierungen aus unvorhersehbaren, gewichtigen Gründen werden bei Momentschalter so kulant wie möglich behandelt. Als Richtlinie gilt folgendes:

2.5 Bei Rücktritt des Kunden ist Sabine Grauel berechtigt, Mieten bzw. Servicepauschalen in Rechnung zu stellen, sofern eine anderweitige Weiterverwendung nicht mehr möglich ist.

2.6 Sabine Grauel behält sich im Falle der Reduzierung von zuvor verbindlich gebuchten Leistungen vor, die stornierten Einzelleistungen in Rechnung zu Stellen.

2.7 Sofern der Auftraggeber Dienstleistungen Dritter vertraglich bestellt hat, ist er im Hinblick auf einen ggf. entstehenden wirtschaftlichen Schaden durch Stornierung gegenüber dem Drittunternehmer ersatzpflichtig.

2.8. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass eine Kürzung des Honorars (Ziffer 3.1 der AGB) aufgrund ersparter Aufwendungen  ausgeschlossen ist.

2.9 Der Grund zur außerordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht steht Codeword S insbesondere dann zu, wenn das vereinbarte Honorar durch den Auftraggeber nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird oder wenn trotz Aufforderung Budgetleistungen im Rahmen der vertraglichen Abrede nicht gezahlt werden.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Für die Erstellung eines Konzeptes oder Umsetzung einer Veranstaltung steht Sabine Grauel ein angemessenes Honorar zu. Führt das Konzept zu einem Auftrag, so ist das Konzepthonorar anzurechnen.

3.2 Sabine Grauel kann für Standardleistungen und Services eine allgemeine Preisliste in Anwendung bringen. Diese wird – soweit nicht durch die Vertragspartner anders vereinbart – im jeweiligen Gültigkeitsstand vollwertiger Vertragsbestandteil.

3.3 Momentschalter erstellt eine ordnungsgemäße Abrechnung. Alle Preise für die Dienstleistungen verstehen sich grundsätzlich rein netto [sofern nicht anders ausgewiesen]. Der Gesamtbetrag ist – falls nicht anders vereinbart – zahlbar ohne Abzüge nach Erbringung der Leistung. Sabine Grauel ist berechtigt, die Veranstaltungs- bzw. Bereitstellungskosten in Vorkasse zu erheben, zumindest jedoch eine angemessene Vorauszahlung zu fakturieren. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

3.4 Rechnungen  ohne Fälligkeitsdatum sind sofort nach Rechnungs- eingang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist Sabine Grauel berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gelieferte Leistungen (auch Konzepte, Ideen, Logos etc.) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum.

4. Haftung

4.1 Sabine Grauel haftet für die gewissenhafte Leistungserbringung, die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger, die Richtigkeit der Leistungsbeschreibungen und die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen, haftet nicht bei Beschädigungen, Verlusten, Unglücksfällen, eventuellen Verkehrsbehinderungen, Verspätungen, und mit solchen Fällen verbundenen Terminverschie- bungen, „höherer Gewalt“, sowie für etwaige Folgekosten, die dem Kunden daraus entstehen. Sabine Grauel haftet nicht für als Fremdleistungen gekennzeichnete Leistungen, auch dann nicht, wenn  anderweitig an der Veranstaltung teilgenommen wird. Keine Haftung besteht bei Einbruch oder Diebstahl. Vom Kunden eingebrachte Gerätschaften oder Inventar obliegt im vollen Umfang der Aufsicht und Verantwortung des Kunden.

4.2 Die Haftung von Sabine Grauel, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Höhe nach beschränkt: 1) soweit ein Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder 2) soweit für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen des Verschuldens eines eigenen Leistungsträgers verantwortlich ist.

5. Datenschutz / Verpflichtung zur Verschwiegenheit

5.1 Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weist Momentschalter darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. [siehe Datenschutzhinweis]

5.2 Sabine Grauel verpflichtet sich, über alle Angelegenheiten, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen. Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann von dieser Schweigepflicht entbinden.

6. Reklamationen

6.1 Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich nach Leistung  schriftlich anzuzeigen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Nachbesserung der Leistung zu. Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Zeit behoben.

7. Eigentumsrechte / Urheberrechte / Nutzungsrechte

7.1 Wir behalten uns alle Rechte an unseren gedruckten oder elektronischen Veröffentlichungen bzw. gefertigten Werbeartikeln sowie an erstellten Konzepten und Vorschlägen für Werbeaktionen und Veranstaltungen vor. Von Ansprüchen Dritter wegen Verletzungen von Rechten oder Verstoßes gegen das Urheber- und Wettbewerbsrecht stellt der Auftraggeber Sabine Grauel frei. Der Auftraggeber stimmt automatisch einer Verwendung von Informationen über Veranstaltungen und Werbeaktionen sowie angefertigten Werbemitteln zum Zweck des Nachweises von Referenzen gegenüber Dritten zu. Diese Verwendung kann zeitlich unbegrenzt erfolgen.

7.2 Momentschalter  ist berechtigt, eigenes sowie das von zugelassenen Fotografen erzeugte Foto- und Filmmaterial für eigene Zwecke zu verwenden. (z.B. Internetauftritt, Imagebroschüre etc.)

8. Schlussbestimmungen

8.1 In diesen AGB sind nur allgemeine Rahmenbedingungen abgefasst. Weitere Punkte werden bei Vertragsabschluss gesondert verzeichnet.

8.2 Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, ist – soweit zulässig – Hannover, unabhängig davon, wer von beiden Vertragsparteien Klage erhebt.

9. Zusatz für Onlineaufträge und Kartenbestellungen Widerrufsrecht

9.1 Als Verbraucher / Kunde haben Sie nach § 312 d BGB das Recht, Ihre Bestellung (Vertragserklärung) innerhalb von zwei Wochen – nach Eingang der Bestellbestätigung bzw. – bei Übersendung von Eintrittskarten / Gutscheinen nach deren Erhalt ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen (z.B. Brief, Fax, EMail), sofern die Veranstaltung noch nicht stattgefunden hat und die Eintrittskarten an andere Interessenten weitergegeben werden können. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Codeword S Postfach 810121 30501 Hannover

9.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Eintrittskarten / Gutscheine usw. sind zurückzusenden.

9.3 Der Kaufpreis wird im Falle des Widerrufes an den Käufer unbar zurückerstattet. Hierzu ist die Angabe der Kontoverbindung vom Kunden erforderlich.

9.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Gutscheine bereits eingelöst wurden oder Eintrittskarten nicht mehr an den Veranstalter zurückgegeben werden können.

9.5 Ist der Kunde Vollkaufmann, steht ihm kein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäss § 312 d BGB zu.

9.6 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Codeword S oder ein Partner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B.: konkrete Terminierung und / oder Inanspruchnahme der Gutscheine / Eintrittskarten vor Ablauf der Widerrufsfrist; Buchung von Nebenleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist).

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

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Quelle: eRecht24